世界卫生组织倡议：改革后的国际卫生条例和流行病条约（英）

NR. 77 DEZEMBER 2022 Einleitung WHO-Initiativen: reformierte inter-nationale Gesundheitsvorschriften und ein Pandemievertrag Nach Covid-19: Synergien zwischen beiden Handlungssträngen nutzen Pedro A. Villarreal In der Weltgesundheitsorganisation (WHO) liegen derzeit zwei wichtige Vorhaben an, die zu einem neuen Pandemievertrag und einer Reform der Internationalen Gesund-heitsvorschriften von 2005 führen können. Mindestens zwei große Herausforderun-gen stehen dabei im Vordergrund: Wie kann bei der künftigen weltweiten Verteilung medizinischer Güter im Krisenfall eine globale Gesundheitsgerechtigkeit (»Equity«) hergestellt werden? Wie können die Anreize erhöht werden, damit Informationen über Krankheitsausbrüche künftig rascher und transparenter ausgetauscht werden? Es ist durchaus möglich, Synergien zu erzeugen, um die beiden Herausforderungen effektiver anzugehen. Die weltweite Covid-19-Pandemie hat die Frage aufgeworfen, wie sichergestellt wer-den kann, dass die internationale Staaten-gemeinschaft in Zukunft besser und schnel-ler auf die Ausbreitung einer Krankheit wie SARS-CoV-2 reagiert. Zwei Punkte sind da-bei offen und werden kontrovers diskutiert: Wie kann, erstens, weltweit ein gerechter (»equitable«) Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen, wie zum Beispiel Impf-stoffen, gewährleistet werden; und wie muss künftig der Informations- und Daten-austausch über neue Krankheitsausbrüche gestaltet sein. Beide Themen sind durchaus miteinan-der verknüpft. Im Zentrum der Reformen stehen die völkerrechtlichen Normen im Bereich der grenzüberschreitenden Aus-breitung von Krankheiten. Dazu wird in Genf derzeit über eine Novellierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) von 2005 und die Schaffung eines neuen WHO-Abkommens zur Pandemie-vorsorge und -bekämpfung (im Folgenden als »Pandemievertrag« bezeichnet) verhan-delt. Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht die Überzeugung einiger Staaten und Staatengruppen, wie der G7, der Europäi-schen Union (EU) und der Mitglieder der sogenannten »Freunde des Pandemie-vertrags«, dass eine regelbasierte inter-nationale Ordnung eine robustere Alter-native zur bisher gepflegten Ad-hoc-Diplo-matie bietet. SWP-Aktuell 77 Dezember 2022 2 Deutschland hat ein Interesse am Erfolg dieser Reformprozesse. Seit der westafrika-nischen Ebola-Krise von 2014/15 ist die Bundesregierung bestrebt, sich als Vorreite-rin im Bereich Global Health zu positionie-ren. Diese Bemühungen verstärkten sich noch einmal während der Präsidentschaft von Donald Trump, als der Rückzug der USA aus multilateralen Vereinbarungen zur globalen Gesundheit in der offiziellen An-kündigung gipfelte, aus der WHO auszutre-ten. Zwar hat das Kabinett Biden diese Ent-scheidung wieder rückgängig gemacht, doch ein erneuter Austritt ist je nach Aus-gang der Präsidentschaftswahlen 2024 nicht auszuschließen. Wenn Deutschland seine Führungsrolle im Bereich der globalen Gesundheit im All-gemeinen und bei der Steuerung der WHO im Besonderen behaupten will,